20. Februar 2025 ///

Keine Demokratie ohne starke Zivilgesellschaft!

Gemeinsames Statement von zivilgesellschaftlichen Dachverbänden

Am 18.2. haben zivilgesellschaftliche Gruppen aus der STRAZE und aus Greifswald zusammen mit dem Landesverband Soziokultur M-V e.V. zum Wahlforum eingeladen. Hier kann die Sendung nachgehört werden: https://medienanstalt-mv.de/mediathek/play/55483-forum-zur-bundestagswahl-live-aus-der-straze.html

Gleich am Anfang ging es um die Rolle einer aktiven Zivilgesellschaft, dazu haben sich auch zivilgesellschaftliche Dachverbände gerade positioniert, zum Beispiel der deutsche Kulturrat, der Stifterverband und VENRO. 
Hier geht es zum Statement auf der Seite von VENRO.

Als Dachverbände gemeinnütziger Organisationen aus unterschiedlichen Bereichen unserer Gesellschaft beobachten wir mit großer Sorge zunehmende Forderungen aus dem politischen Raum, gemeinnützige Organisationen in ihrer Arbeit einzuschränken. Anstatt ihre wichtige Rolle in vielen Lebensbereichen anzuerkennen, erleben wir ihre Infragestellung, Vorstöße zur Aberkennung ihres Status der Gemeinnützigkeit, Diffamierung ihrer Arbeit oder deutliche Kürzung von Fördermitteln. Zivilgesellschaftliches Engagement ist Ausdruck der Beteiligung und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie – ein zentraler Bestandteil einer offenen Gesellschaft, in der Vielfalt und Mitbestimmung nicht als Bedrohung, sondern als Stärke verstanden wird.

Fast 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger gestalten durch ihr Engagement in ihrem direkten Lebensumfeld über zivilgesellschaftliche Organisationen unser Gemeinwesen. Wesentliche und unverzichtbare Bereiche des gesellschaftlichen Lebens werden durch dieses Engagement und durch die 660.000 gemeinnützigen Organisationen mitgetragen und verantwortet. Die Stärkung des gesellschaftlichen Miteinanders kann nur gelingen, wenn Politik und eine starke Zivilgesellschaft einander zuhören und eng zusammenarbeiten.

Als Verbände und Organisationen bündeln wir die Meinungen unserer Mitglieder, haben das Ohr an der Basis und verdichten Einzelstimmen zu abgestimmten Positionen. Unser Einsatz für eine vielfältige Demokratie ermöglicht die Teilhabe vieler Menschen an der Entstehung der Positionen.

In diesem Zusammenhang teilen wir folgende Überzeugungen:

1. Unsere Mitglieder stiften Gemeinschaft, fördern das Zusammenleben und geben kritische Impulse für die gesellschaftliche Weiterentwicklung. Gemeinsam treten wir für unsere gemeinnützigen Ziele ein – für Umwelt, Kultur, Sport, Soziales, Bürgerrechte, Entwicklungszusammenarbeit oder Humanitäre Hilfe sowie das Gemeinwohl unserer Gesellschaft und die Zukunft unseres Landes.
2. Unser Engagement kann unbequem sein, wenn wir den Finger in die Wunde legen und unsere Ziele nicht im Konsens mit Parteien und politischen Interessen liegen. Dies darf aber nicht die Einschränkung der Arbeit zivilgesellschaftlicher Akteure nach sich ziehen.
3. Demokratie braucht breite Räume für bürgerschaftliches Engagement außerhalb von Parteien. Wir erwarten von Regierung, Parlamenten und Gerichten, dass sie diese Freiräume stets schützen und sie, wo erforderlich, erweitern.

Eine aktive Zivilgesellschaft trägt zur Befähigung des Einzelnen bei, stärkt das Vertrauen in die Institutionen und das demokratische Gemeinwesen. Wir appellieren an Medien und Politik, dies zu respektieren und wertzuschätzen. Dazu zählt mit Blick auf die Politik, hierfür auch in Zukunft die nötigen rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen.