13. Juni 2023 ///
Bürger*innenentscheid am 18.06. - Ein "JA" zu Solidarität!
Ja zu Solidarität! Solidarisch sein heißt, sich insbesondere mit Schwächeren und Benachteiligten bedingungslos zu verbünden. Es heißt, gemeinsam mehr Gerechtigkeit zu erstreiten und sich gegenseitig zu stärken. Solidarität ist notwendig in einer Gesellschaft, in der immer weniger Menschen sich den Reichtum teilen und in einer Welt, in der die Einen die Lebensgrundlagen aller zerstören und vor allem die Ärmsten darunter leiden.
Ja zu Migration! Migrant*innen und deren Nachkommen sind ein wichtiger Teil der Gesellschaft. Wir alle zusammen wollen hier schon lange die Zivilgesellschaft gestalten - den politischen Raum, das Arbeitsleben, die Kultur. Ein "Wir" und "Die" gibt es nicht. Diese Trennung ist eine nationalistische Konstruktion und rechte Stimmungsmache. Einen Zusammenhang zwischen Migration und Sicherheitsfragen herzustellen ist rassistisch. Ja zur Klarheit gegen rechte Mobilmachung! Rechte Akteur*innen spielen sich als Stimme der Greifswalder*innen auf. Der Bürger*innenentscheid wurde von Akteur*innen ins Leben gerufen, die in rechten Parteien oder Strukturen organisiert sind. Sie instrumentalisieren das Thema Migration für ihre eigenen Interessen und antihumanistische Ziele.
Ja zur menschenwürdigen Aufnahme von Geflüchteten in Greifswald! Menschen auf der Flucht brauchen Schutz! Greifswald ist ein guter Ort für hierfür. Unsere Stadt kann ein guter Ort sein. Eine menschenwürdige Aufnahme zu organisieren liegt in der Zuständigkeit des Landkreises. Greifswald bietet Unterstützung an. Die Bürgerschaft hat am 27. März mehrheitlich beschlossen, dass die dezentrale Unterbringung Geflüchteter in Wohnungen die erste Wahl ist. Gemeinschaftsunterkünfte und Containerunterbringungen sind Notlösungen. Wer in dieser Situation gegen die Verpachtung städtischer Flächen eintritt, riskiert, dass Sporthallen belegt werden müssen. Überall im Land machen sich Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen für humanitäre Bedingungen der Aufnahme stark. Wir müssen diese Forderungen hören und so schnell wie irgend möglich die sowohl stigmatisierenden wie auch psychisch belastenden Gemeinschaftsunterkünfte abschaffen.
Ja zu einer Gesellschaft, die die Interessen sozial und finanziell benachteiligter Gruppen nicht gegeneinander ausspielt! Wohnen ist ein Menschrecht. Eine Stadt wie Greifswald braucht ausreichend für alle Menschen bezahlbaren und sicheren Wohnraum, um unter anderem eine Unterbringung von Geflüchteten zu ermöglichen. Die viel zu lange wirksame politische Praxis, knappen Wohnraum für das Profitinteresse Einzelner zu verwenden, widerspricht diesem Grundbedürfnis.Bürger*innenentscheid: Ein "JA" zu Solidarität!Greifswald für alle