12. April 2023 ///
Einladung zum Austausch zu Strategien, dem rassistischen Hintergrund des Bürgerentscheides zur Unterbringung Geflüchteter zu widersprechen
Das Bündnis Greifswald für Alle lädt am Donnerstag, 13.4. um 18 Uhr ein zu Diskussion und Austausch zum Umgang mit dem rassistischen Hintergrund des sich aktuell in Vorbereitung befindlichen Bürger*innen-Entscheid zur Unterbringung von Menschen auf der Flucht in Containern.
Der Bürgerentscheid darf nicht das von den Initiatoren gewünschte Ergebnis bringen. Dabei ist es nötig, dass alle, die mit uns dieser Meinung sind, in folgenden Fragen möglichst mit einer Antwort sprechen:1. Soll zur Nichtbeteiligung am Bürgerentscheid aufgerufen werden, weil wir uns nicht an rassistischen Initiativen beteiligen? 2. Soll zur Beteiligung am Bürgerentscheid aufgerufen werden, um diesen zum Scheitern zu bringen? 3. Ist eine zweite Frage der Bürgerschaft im Rahmen des Bürgerentscheides sinnvoll? Darüber wird zurzeit diskutiert, um dem Begehren etwas entgegenzusetzen? Wie kann diese Frage lauten?
Vielleicht werden es auch noch mehr Fragen. Und dann ist es wichtig, dass wir uns - je nach Antwort auf diese Fragen - ein inhaltliches und organisatorisches Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit erarbeiten und dieses gemeinsam und wirksam umsetzen.
Details zu den Hintergründen: Die Bürgerschaft hat am Montag, 27.3., diesen Beschluss gefasst:
„Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald bekräftigt ihren Beschluss, dass Greifswald als sicherer Hafen bereit ist, geflüchteten Menschen Schutz zu bieten. Sie verurteilt alle Versuche durch Hass, Hetze, Rassismus und Gewalt das solidarische Klima in unserer Stadt und demokratische Entscheidungsprozesse anzugreifen. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald stellt fest: eine dezentrale Unterbringung hat absoluten Vorrang. Der Oberbürgermeister wird dementsprechend beauftragt, sich als Gesellschaftervertreter bei der WVGmbH dafür einzusetzen, dass bisher nicht genutzter Wohnraum dringend ertüchtigt wird. Wir fordern den Landkreis auf, angebotenen dezentralen Wohnraum zur Unterbringung von Geflüchteten von der WVGmbH oder Dritten anzumieten. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Unterbringungsmöglichkeiten zu erarbeiten, welche eine menschenwürdige und Integration fördernde Unterbringung von Geflüchteten gewährleisten. Je nach Ausgang des Bürgerentscheids, soll die Stadt anschließend dem Kreis als letzte und möglichst kurzzeitige Lösung folgende Standorte als Flächen vorzugsweise für Unterkünfte in Modulbauweise, falls nötig aber auch für Containerunterkünfte anbieten a. Festspielplatz an der Jungfernwiese b. Wiese in der Lise-Meitner-Straße c. Sportplatz in der Feldstraße 86 d. Philipp Müller Stadion
An keinem Standort sollen mehr als 100 Personen untergebracht werden. Darüber hinaus kann die UHGW weiterhin geeignete Standorte prüfen und der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorlegen.
Die Bürgerschaft stellt fest: Aufgrund der vielfachen Krisen wird es immer wieder Geflüchtete geben, die zu uns kommen. Darum müssen wir dauerhaft Kapazitäten aufbauen. Der Weg dorthin soll mit einem bürgerbegleiteten Verfahren z. B. Bürger*Innenräte gegangen werden. Die Unterbringungsform und Begleitung der Geflüchteten durch Integrationshelfer*innen muss so gestaltet werden, dass sie die bestmögliche Integration garantiert. Insbesondere in den Bildungseinrichtungen ist dafür zusätzliches Personal vorzuhalten. Wir appellieren an Land und Bund, unter anderem Bildungsangebote, medizinische Versorgung, Integrationsangebote auszubauen und diese ausreichend zu finanzieren.“
Wir, das Bündnis Greifswald für Alle begrüßen diesen Beschluss und laden am Donnerstag, den 13. April 2023, um 18 Uhr in STRAZE ein, zu einem Gespräch über den Umgang mit dem Bürgerentscheid. Wir sind überzeugt, dass es den Initiatoren den Bürgerentscheides nur vordergründig um die Unterbringung
geflüchteter Menschen in Containern geht. Der Hintergrund des Bürgerentscheides ist in unseren Augen die Ablehnung geflüchteter Menschen in unserer Stadt und die Verbreitung fremden- und demokratiefeindlicher Gedanken und Taten.
Nur vier Beispiele vom 27.3.2023 vor und während der Bürgerschaftssitzung: Eine aus der Ukraine stammende Frau wird in der Halle angegriffen. Vor der Halle zeigt jemand den Hitlergruß. Die Initiatoren des Bürgerentscheides geben dem als rechtsextremistisch eingestuften Magazin „Compact“ ein Interview. Mehrere Anhänger*innen verlassen die Bürgerschaftssitzung vorzeitig mit fremden- und demokratiefeindlichen Rufen.